Gegro Werbemittel - Kompetenz in Werbung

§1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Für das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Gegro Werbemittel und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Warenbestellung gültigen Fassung. Vor Angebotsabgabe des Kunden (Bestellung) erhält der Kunde Kenntnis von den AGB und erklärt sich ausdrücklich mit diesen einverstanden. Die AGB sind auf der Internet- Seite der Firma Gegro Werbemittel (www....) einsehbar und können in schriftlicher Form angefordert werden. Eigene AGB des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn die Firma Gegro Werbemittel diese ausdrücklich akzeptiert.
2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die mit der Firma Gegro Werbemittel in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass dies für sie in Zusammenhang mit einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit steht.
4. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit der Firma Gegro Werbemittel in Geschäftsbeziehungen treten, und die in Ausübung einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Behörden und öffentliche Einrichtungen werden diesen gleichgestellt.

§2 Vertragsschluss
1. Die Angebote der Firma Gegro Werbemittel im Internet stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff BGB sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar.
2. Durch die Bestellung des gewünschten Gegenstandes im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
3. Die Firma Gegro Werbemittel ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Eingang der Bestellung unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss. Die Auftragsannahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Der Kunde wird unverzüglich darüber informiert, wenn das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

§3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Rücktritt
1. Die Bezahlung der Ware erfolgt bei Verbrauchern per Vorkasse oder Barzahlung bei Selbstabholung der Ware. Unternehmern bietet die Firma Gegro Werbemittel auch die Zahlung auf Rechnung an. Der Kaufpreis ist dann mit Erhalt der Ware fällig.
2. Der Kunde kommt mit Zugang der Mahnung in Verzug. Ohne Mahnung gerät er in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlt.
3. Die Firma Gegro Werbemittel ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt. Der Vertragspreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Kann die Firma Gegro Werbemittel einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist die Firma Gegro Werbemittel berechtigt, diesen geltend zu machen.

§4 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Bei Lieferungen in das Ausland kann sich die Lieferzeit verlängern.
2. Die Kosten für Verpackung und Versand der Ware richten sich nach der auf der Internetseite der Firma Gegro Werbemittel (www...) einsehbaren Preisliste. Es besteht eine Versandt-Versicherung für die Ware.
3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
4. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich die Firma Gegro Werbemittel Teillieferungen vor.

§5 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:
1. Ohne Angaben von Gründen kann der Kunde den Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail oder Zurücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Zugang der Ware beim Kunden. Der Widerruf ist zu richten an:
Gegro Werbemittel
Zeißstr. 23-27
50171 Kerpen
Tel.: 02237 / 9 28 19 -0
Fax: 02237 / 9 28 19 -28
E-Mail: info@gegro.com
2. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung sowie die Kosten der Anlieferung zu übernehmen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei einem Bestellwert über 40,- EUR übernimmt die Firma Gegro Werbemittel die Rücksendekosten.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistung sowie ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Kunde ist verpflichtet Wertersatz zu leisten, wenn die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewährt werden kann. Dies gilt nicht, sofern die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.
4. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies ist z.B. der Fall bei Produkten, die mit einem vom Kunden ausgesuchten Motiv oder Text versehen werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

§6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen Eigentum der Firma Gegro Werbemittel. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung.

§7 Preise
Die angegebenen Preise für den Kaufgegenstand verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer.

§8 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 24 Monate und für Unternehmer 12 Monate ab Lieferung der Ware an den Kunden.
2. Die Firma Gegro Werbemittel trägt Gewähr dafür, dass die Ware bei Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und /oder der Ankündigung der Firma Gegro Werbemittel bzw. des Herstellers erwarten kann. Gegenüber Unternehmern gehören Eigenschaften der Ware nach Angaben der Firma Gegro Werbemittel, der Kennzeichnung oder der Werbung nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch die Firma Gegro Werbemittel schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist. Bei nicht ordnungsgemäßer Verwendung der Ware durch den Kunden sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Soweit es dem Kunden zugemutet werden kann, behält die Firma Gegro Werbemittel sich geringfügige Abweichungen gegenüber Beschreibungen und Angaben der Ware im Online-Shop als auch gegenüber den vom Kunden ausgewählten Motiven und Texten vor. Dies betrifft die Materialbeschaffenheit, Farbe, Größe, Gewicht oder Gestaltung.
3. Ist der Vertrag für die Firma Gegro Werbemittel und den Kunden ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB. Offensichtliche Mängel müssen auch durch den Kunden, welcher Verbraucher ist, innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich reklamiert werden. Es genügt hierfür die rechtzeitige Absendung der Reklamation. Eine spätere Geltendmachung offensichtlicher Mängel ist ausgeschlossen.
4. Weist die an den Kunden gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel auf, kann der Kunde wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. In diesem Fall steht der Firma Gegro Werbemittel die Wahl der Mängelbeseitigung zu. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
5. Schlug die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar, hat die Firma Gegro Werbemittel sie wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert oder verweigert die Firma Gegro Werbemittel die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

§9 Haftungsbeschränkung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Gegro Werbemittel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind (Kardinalspflichten). Bei einer Kardinalspflichtverletzung durch leichte Fahrlässigkeit haftet die Firma Gegro Werbemittel nicht für mittelbare oder Folgeschäden. Zudem ist in diesem Fall die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
2. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Firma Gegro Werbemittel.

§10 Motive und Texte der Kunden
1. Bei der Verwendung von Bildmotiven und Texten des Kunden, welche nicht von der Firma Gegro Werbemittel in der Motivdatenbank angeboten werden, verpflichtet sich der Kunde, alle gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrechte, zu beachten.
2. Der Kunde versichert, dass diese Motive und Texte frei von Rechten Dritter sind.
3. Die Firma Gegro Werbemittel ist nicht dazu verpflichtet, diese Motive und Texte auf ihre Richtigkeit oder mögliche Lizenzbestimmungen hin zu überprüfen.
4. Bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen wird die Firma Gegro Werbemittel die betreffenden Motive und Texte löschen und die Ausführung der Bestellung verweigern.
5. Sofern die Motive und Texte gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, verpflichtet sich der Kunde, die Firma Gegro Werbemittel von allen Ansprüchen diesbezüglich freizustellen. Der Kunde hat der Firma Gegro Werbemittel Schadensersatz für alle daraus entstehenden Schäden zu leisten.

§11 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt die Daten einzusehen, berichtigen oder löschen zu lassen. Die Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

§12 Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung Kerpen. Die Firma Gegro Werbemittel ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

§13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine neue, dem verfolgten Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart.




				§1 Allgemeines, Geltungsbereich 1. Für das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Gegro Werbemittel und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Warenbestellung gültigen Fassung. Vor Angebotsabgabe des Kunden (Bestellung) erhält der Kunde Kenntnis von den AGB und erklärt sich ausdrücklich mit diesen einverstanden. Die AGB sind auf der Internet- Seite der Firma Gegro Werbemittel (www....) einsehbar und können in schriftlicher Form angefordert werden. Eigene AGB des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn die Firma Gegro Werbemittel diese ausdrücklich akzeptiert. 2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die mit der Firma Gegro Werbemittel in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass dies für sie in Zusammenhang mit einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit steht. 4. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit der Firma Gegro Werbemittel in Geschäftsbeziehungen treten, und die in Ausübung einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Behörden und öffentliche Einrichtungen werden diesen gleichgestellt. §2 Vertragsschluss 1. Die Angebote der Firma Gegro Werbemittel im Internet stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff BGB sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar. 2. Durch die Bestellung des gewünschten Gegenstandes im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. 3. Die Firma Gegro Werbemittel ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Eingang der Bestellung unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss. Die Auftragsannahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Der Kunde wird unverzüglich darüber informiert, wenn das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet. §3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Rücktritt 1. Die Bezahlung der Ware erfolgt bei Verbrauchern per Vorkasse oder Barzahlung bei Selbstabholung der Ware. Unternehmern bietet die Firma Gegro Werbemittel auch die Zahlung auf Rechnung an. Der Kaufpreis ist dann mit Erhalt der Ware fällig. 2. Der Kunde kommt mit Zugang der Mahnung in Verzug. Ohne Mahnung gerät er in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlt. 3. Die Firma Gegro Werbemittel ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt. Der Vertragspreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Kann die Firma Gegro Werbemittel einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist die Firma Gegro Werbemittel berechtigt, diesen geltend zu machen. §4 Lieferung 1. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Bei Lieferungen in das Ausland kann sich die Lieferzeit verlängern. 2. Die Kosten für Verpackung und Versand der Ware richten sich nach der auf der Internetseite der Firma Gegro Werbemittel (www...) einsehbaren Preisliste. Es besteht eine Versandt-Versicherung für die Ware. 3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. 4. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich die Firma Gegro Werbemittel Teillieferungen vor. §5 Widerrufsrecht Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu: 1. Ohne Angaben von Gründen kann der Kunde den Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail oder Zurücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Zugang der Ware beim Kunden. Der Widerruf ist zu richten an: Gegro Werbemittel Zeißstr. 23-27 50171 Kerpen Tel.: 02237 / 9 28 19 -0 Fax: 02237 / 9 28 19 -28 E-Mail: info@gegro.com 2. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung sowie die Kosten der Anlieferung zu übernehmen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei einem Bestellwert über 40,- EUR übernimmt die Firma Gegro Werbemittel die Rücksendekosten. 3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistung sowie ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Kunde ist verpflichtet Wertersatz zu leisten, wenn die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewährt werden kann. Dies gilt nicht, sofern die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. 4. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies ist z.B. der Fall bei Produkten, die mit einem vom Kunden ausgesuchten Motiv oder Text versehen werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. §6 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen Eigentum der Firma Gegro Werbemittel. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung. §7 Preise Die angegebenen Preise für den Kaufgegenstand verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. §8 Gewährleistung 1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 24 Monate und für Unternehmer 12 Monate ab Lieferung der Ware an den Kunden. 2. Die Firma Gegro Werbemittel trägt Gewähr dafür, dass die Ware bei Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und /oder der Ankündigung der Firma Gegro Werbemittel bzw. des Herstellers erwarten kann. Gegenüber Unternehmern gehören Eigenschaften der Ware nach Angaben der Firma Gegro Werbemittel, der Kennzeichnung oder der Werbung nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch die Firma Gegro Werbemittel schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist. Bei nicht ordnungsgemäßer Verwendung der Ware durch den Kunden sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Soweit es dem Kunden zugemutet werden kann, behält die Firma Gegro Werbemittel sich geringfügige Abweichungen gegenüber Beschreibungen und Angaben der Ware im Online-Shop als auch gegenüber den vom Kunden ausgewählten Motiven und Texten vor. Dies betrifft die Materialbeschaffenheit, Farbe, Größe, Gewicht oder Gestaltung. 3. Ist der Vertrag für die Firma Gegro Werbemittel und den Kunden ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB. Offensichtliche Mängel müssen auch durch den Kunden, welcher Verbraucher ist, innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich reklamiert werden. Es genügt hierfür die rechtzeitige Absendung der Reklamation. Eine spätere Geltendmachung offensichtlicher Mängel ist ausgeschlossen. 4. Weist die an den Kunden gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel auf, kann der Kunde wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. In diesem Fall steht der Firma Gegro Werbemittel die Wahl der Mängelbeseitigung zu. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. 5. Schlug die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar, hat die Firma Gegro Werbemittel sie wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert oder verweigert die Firma Gegro Werbemittel die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. §9 Haftungsbeschränkung 1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Gegro Werbemittel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind (Kardinalspflichten). Bei einer Kardinalspflichtverletzung durch leichte Fahrlässigkeit haftet die Firma Gegro Werbemittel nicht für mittelbare oder Folgeschäden. Zudem ist in diesem Fall die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 2. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Firma Gegro Werbemittel. §10 Motive und Texte der Kunden 1. Bei der Verwendung von Bildmotiven und Texten des Kunden, welche nicht von der Firma Gegro Werbemittel in der Motivdatenbank angeboten werden, verpflichtet sich der Kunde, alle gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrechte, zu beachten. 2. Der Kunde versichert, dass diese Motive und Texte frei von Rechten Dritter sind. 3. Die Firma Gegro Werbemittel ist nicht dazu verpflichtet, diese Motive und Texte auf ihre Richtigkeit oder mögliche Lizenzbestimmungen hin zu überprüfen. 4. Bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen wird die Firma Gegro Werbemittel die betreffenden Motive und Texte löschen und die Ausführung der Bestellung verweigern. 5. Sofern die Motive und Texte gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, verpflichtet sich der Kunde, die Firma Gegro Werbemittel von allen Ansprüchen diesbezüglich freizustellen. Der Kunde hat der Firma Gegro Werbemittel Schadensersatz für alle daraus entstehenden Schäden zu leisten. §11 Datenschutz Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt die Daten einzusehen, berichtigen oder löschen zu lassen. Die Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. §12 Rechtswahl, Gerichtsstand 1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung Kerpen. Die Firma Gegro Werbemittel ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. §13 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine neue, dem verfolgten Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart.
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